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Steuern - Aktuelle Nachrichten

Verfassungsbeschwerde zum Kinderfreibetrag 2014 unzulässig: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags für das Jahr 2014 unzulässig ist. In seinem Beschluss vom 5. September 2024 stellte das BVerfG fest, dass die Richtervorlage nicht ausreichend begründet war, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung zu rechtfertigen.

Hintergrund: Kinderfreibetrag und Familienleistungsausgleich

Im Streitfall ging es um den Kinderfreibetrag gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung von 2014. Der Kinderfreibetrag ist Teil des Familienleistungsausgleichs und soll das Existenzminimum eines Kindes steuerlich freistellen. 2014 betrug der Kinderfreibetrag 4.368 EUR pro Kind, zusätzlich gab es einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 EUR. ...

BFH kippt Food-and-Paper-Methode bei Fast-Food-Menüs

Mit zwei Entscheidungen vom 22. Januar 2025 (Az. XI R 22/22 und XI R 19/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Klarheit in der umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. „Spar-Menüs“ in der Systemgastronomie gesorgt. Die sog. Food-and-Paper-Methode, bei der der Preisnachlass insbesondere Getränken zugeordnet wurde, ist laut BFH nicht sachgerecht. Stattdessen ist der Menüpreis nach den Einzelverkaufspreisen der enthaltenen Produkte aufzuteilen.

BMF-Schreiben und Verwaltungsauffassung bestätigt

Der BFH schließt sich damit der bereits seit Jahren vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung an. Bereits im BMF-Schreiben vom 28.11.2013 wurde klargestellt, dass bei einem Gesamtverkaufspreis für unterschiedlich besteuerte Leistungen grundsätzlich eine sachgerechte und einfach anzuwendende Aufteilungsmethode zu wählen ist. Stehen Einzelverkaufspreise zur Verfügung, ist diese Aufteilung vorrangig anzuwenden. Methoden, die sich auf Wareneinsatz oder betriebliche Kosten stützen, wurden nur dann akzeptiert, wenn sie gleich einfach und sachgerecht sind. Eine Kostenaufteilung scheidet aus. ...

BFH: Keine erneute Einzahlung in das Nennkapital bei wirtschaftlicher Neugründung

Mit Urteil vom 25. Februar 2025 (Az. VIII R 22/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine grundlegende Frage zur Behandlung von Einlagen bei einer sogenannten wirtschaftlichen Neugründung einer Aktiengesellschaft (AG) entschieden. Der Leitsatz: Bereits erfüllte Einlageforderungen leben bei wirtschaftlicher Neugründung nicht wieder auf – spätere Zahlungen stellen keine erneute Einzahlung in das Nennkapital, sondern vielmehr eine Einlage in die Kapitalrücklage dar, die das steuerliche Einlagekonto erhöht.

Was ist eine wirtschaftliche Neugründung?

Bei einer wirtschaftlichen Neugründung wird eine zuvor inaktive Kapitalgesellschaft von neuen Anteilseignern übernommen und mit neuem Geschäftszweck reaktiviert. Die Rechtsprechung verlangt in solchen Fällen, dass die Kapitalausstattung erneut nachgewiesen wird, ähnlich wie bei einer originären Gründung – insbesondere zum Schutz von Gläubigern. ...

Neues Vordruckmuster USt 7 A für Umsatzsteuer-Sonderprüfung veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22.07.2025 das überarbeitete Vordruckmuster USt 7 A bekannt gegeben. Es dient der Ankündigung und Durchführung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch die Finanzverwaltung.

- Das Muster enthält zentrale Angaben wie:

- Name des zu prüfenden Unternehmens,

- Beginn, Ort und Umfang der Prüfung,

- betroffene Besteuerungszeiträume oder Voranmeldungszeiträume,

- besondere Besteuerungsverfahren sowie

- etwaige Beschränkung auf bestimmte Sachverhalte.

Das aktualisierte Formular soll eine einheitliche, transparente Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen sicherstellen. ...

Steuerfreier Ladestrom und Ladeinfrastruktur: Arbeitgeberleistungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Das kostenlose oder verbilligte Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs beim Arbeitgeber ist steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird.

Begünstigt ist sowohl das Laden von privaten als auch von dienstlich überlassenen Fahrzeugen. Entscheidend ist, dass der Strom an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens bezogen wird.

Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Anzahl der Fahrzeuge oder einem Höchstbetrag. Auch Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers sind einbezogen.

Die Steuerfreiheit ist bis mindestens Ende 2030 vorgesehen.

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BFH bestätigt Zugangsfiktion trotz verzögerter Zustellung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. VI R 18/22) klargestellt, dass die gesetzliche Zugangsfiktion gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann gilt, wenn der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister innerhalb der gesetzlichen Frist keine Zustellung vornimmt. Der Fall betrifft eine Einspruchsfrist aus dem Jahr 2018, ist jedoch durch die seit dem 01.01.2025 geltende Vier-Tages-Fiktion hochaktuell.

Die Entscheidung bekräftigt: Steuerpflichtige müssen bei verspäteter Postzustellung konkrete und belastbare Tatsachen vortragen, um die gesetzliche Vermutung des rechtzeitigen Zugangs zu widerlegen.

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Referentenentwurf stärkt Betriebsrente – besonders bei Geringverdienern und KMU

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu erhöhen – insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie Beschäftigten mit geringen Einkommen. Der Förderrahmen soll ausgebaut und bestehende Hemmnisse abgebaut werden.

Steuerliche Verbesserungen

Der steuerliche Förderbetrag für Arbeitgeber soll ab 2027 von 288 € auf 360 € jährlich steigen. Gleichzeitig wird der bisherige starre Einkommensgrenzwert durch eine dynamische Kopplung an die Beitragsbemessungsgrenze ersetzt. So sollen auch Beschäftigte mit schwankenden Einkommen dauerhaft von der Förderung profitieren können. ...

Verlängerung der Fristen für Feststellungserklärungen nach § 18 AStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. Juni 2024 eine Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) bekanntgegeben. Diese betrifft das Feststellungsjahr 2022, dessen Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft nach dem 31. Dezember 2021 beginnt. Diese Maßnahme soll den Unternehmen mehr Zeit geben, ihre steuerlichen Pflichten korrekt zu erfüllen.

Hintergrund und Bedeutung der Fristverlängerung

Die Fristverlängerung zielt darauf ab, international tätigen Unternehmen und ihren Steuerberatern mehr Zeit für die Erstellung der umfangreichen und komplexen Feststellungserklärungen zu geben. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des § 18 AStG ist essenziell für die korrekte Erfassung der steuerlichen Situation von Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen. ...

Haushaltsnahe Dienstleistungen im steuerlichen Fokus

Haushaltsnahe Dienstleistungen bieten eine attraktive Möglichkeit, die Steuerlast zu reduzieren. Unter haushaltsnahen Dienstleistungen versteht man Tätigkeiten, die gewöhnlich in einem privaten Haushalt ausgeübt werden und für die ein Dienstleister beauftragt wird. Dies kann von Reinigungsdiensten über Gartenpflege bis hin zu Betreuungsleistungen reichen.

Der Staat fördert die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch eine direkte Steuerermäßigung. Sie können 20 % der Arbeitskosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Jahr, von Ihrer Steuerschuld abziehen. Für Handwerkerleistungen gilt ebenfalls eine Ermäßigung von 20 % der Arbeitskosten, jedoch bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 Euro im Jahr. ...

BFH stärkt Teilzeitstudierende: Fahrtkosten können vollständig abgesetzt werden

Wer neben dem Beruf oder in freier Zeiteinteilung ein Studium absolviert, kann steuerlich profitieren – sofern es sich um ein Teilzeitstudium handelt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.10.2024 (Az. VI R 7/22) eine bedeutsame Klarstellung für alle Teilzeitstudierenden getroffen: Fahrtkosten dürfen in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abgezogen werden – auch ohne gleichzeitige Erwerbstätigkeit.

Streitpunkt: Entfernungspauschale oder Reisekostengrundsätze

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Grundsätzlich gilt: Wer regelmäßig eine Bildungseinrichtung besucht, kann die Fahrtkosten zur Universität oder Hochschule steuerlich geltend machen. Doch dabei stellt sich die Frage, in welcher Höhe. Während bei einem Vollzeitstudium lediglich die Entfernungspauschale (0,30 € pro einfache Strecke) gilt, können Teilzeitstudierende ihre tatsächlichen Fahrtkosten – also 0,30 € pro gefahrenem Kilometer – nach Reisekostengrundsätzen absetzen. ...

Fahrtenbuch und Verschwiegenheitspflicht: Was Berufsgeheimnisträger beachten müssen

Rechtsanwälte, Steuerberater oder Ärzte unterliegen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Doch wie weit reicht diese im Steuerrecht, wenn der Fiskus Einblick in sensible Daten verlangt? Insbesondere das Fahrtenbuch steht dabei häufig im Mittelpunkt. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 13.11.2024 (Az. 3 K 111/21) klargestellt, dass eine teilweise Schwärzung von Einträgen zulässig sein kann – aber nur unter strengen Voraussetzungen.

Hintergrund: Fahrtenbuch als steuerliches Beweismittel

Wird ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt, kann der geldwerte Vorteil entweder pauschal per 1-%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder individuell auf Basis eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) ermittelt werden. Die zweite Methode bietet oftmals steuerliche Vorteile, setzt aber voraus, dass das Fahrtenbuch lückenlos, zeitnah und vollständig geführt wird. ...

Mietwertgutachten: Objektive Grundlage für faire Mietpreise

Ein Mietwertgutachten liefert eine fundierte und objektive Einschätzung über die ortsübliche Miete von Wohn- oder Gewerbeimmobilien. Es schafft Sicherheit bei Mietverhandlungen, gerichtlichen Auseinandersetzungen oder der Planung langfristiger Investitionen.

Was ist ein Mietwertgutachten?

Ein Mietwertgutachten ermittelt den aktuellen, am Markt erzielbaren Mietpreis einer Immobilie. Grundlage sind § 558 BGB sowie regionale Mietspiegel, Vergleichsobjekte und aktuelle Marktentwicklungen. Dabei werden sowohl Wohnimmobilien als auch Gewerbeobjekte berücksichtigt.

Wann ist ein Mietwertgutachten sinnvoll?

Ein Mietwertgutachten kann in verschiedenen Situationen erforderlich sein: ...

Kein gewerblicher Grundstückshandel trotz Veräußerung im sechsten Jahr

In einem bemerkenswerten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass eine Vielzahl von Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr nach dem Erwerb nicht automatisch einen gewerblichen Grundstückshandel begründet. Im Zentrum der Entscheidung steht die sogenannte Drei-Objekt-Grenze, ein zentrales Abgrenzungskriterium zwischen gewerblichem Grundstückshandel und reiner Vermögensverwaltung.

Was ist die Drei-Objekt-Grenze?

Die Drei-Objekt-Grenze ist ein steuerrechtliches Hilfskriterium: Werden innerhalb von fünf Jahren nach Anschaffung mehr als drei Immobilien veräußert, spricht dies regelmäßig für einen gewerblichen Grundstückshandel mit der Folge, dass die Gewinne der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegen. Die Grenze ist aber kein starrer Automatismus – und genau hier setzt die neue Entscheidung des BFH an. ...

Änderung der Gewinnermittlungsart: BFH konkretisiert Voraussetzungen für den Systemwechsel

Mit seinem Urteil vom 20.12.2024 (Az. VIII R 3/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut die strengen Anforderungen an die Änderung der Gewinnermittlungsart verdeutlicht. Besonders relevant: Wer einmal freiwillig zur Buchführung übergeht, kann den Wechsel zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nur unter engen Voraussetzungen rückgängig machen. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler.

Gesetzlicher Rahmen: Zwei Gewinnermittlungsarten – aber nicht gleichberechtigt

Nach dem Einkommensteuerrecht sind grundsätzlich zwei Gewinnermittlungsarten möglich:

- Der Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 5 EStG (Bilanzierung), und ...

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen im Krankenhaus: Abgrenzung mit Tücken

Mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az. V R 10/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit Krankenhausbehandlungen weiter geschärft. Im Mittelpunkt stehen die Abgrenzung zwischen § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG sowie die steuerliche Einordnung von Leistungspaketen, die sowohl Heilbehandlung als auch stationäre Elemente enthalten.

Das Urteil hat große praktische Bedeutung – vor allem für medizinische Versorgungszentren (MVZ), ärztlich geführte GmbHs und Kooperationsmodelle zwischen Krankenhäusern und Fachärzten.

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BMF konkretisiert Umsatzbesteuerung von Direktverbrauch bei PV- und KWK-Anlagen

Mit Schreiben vom 31.03.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) umfangreiche Klarstellungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Direktverbräuchen aus Photovoltaik- (PV) und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) veröffentlicht. Die Neuerungen haben erhebliche praktische Bedeutung für Betreiber, insbesondere im Hinblick auf Lieferungsbegriff, Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgaben.

Die wesentlichen Aussagen sind in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingeflossen und gelten mit Wirkung ab dem 1. April 2025. Das Schreiben schließt eine Reihe von Auslegungsfragen, die in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt hatten. ...

Keine Steuererleichterung bei Fährkosten, Ferienfreizeiten oder Kinderfreibetrag

In einem aufsehenerregenden Urteil vom 18. Juni 2024, das durch das Urteil vom 22. Mai 2025 (III R 33/24) bestätigt wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mehrere steuerliche Einzelaspekte im Zusammenhang mit Kinderbetreuungskosten, geldwerten Vorteilen und verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Kinderfreibetrag eindeutig bewertet – mit weitreichenden Konsequenzen für Millionen Steuerzahler.

Privat veranlasste Fährkosten mindern geldwerten Vorteil nicht

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Der Kläger hatte geltend gemacht, dass im Rahmen der 1-%-Regelung auch individuell verursachte Kosten wie Fährentgelte bei der Nutzung eines Dienstwagens für eine Urlaubsreise den steuerlich angesetzten geldwerten Vorteil mindern müssten. Dem erteilte der BFH nun eine klare Absage: Solche Kosten sind von der Pauschalbewertung der 1-%-Regelung nicht erfasst, da sie rein auf der privaten Entscheidung des Nutzers beruhen. Die Übernahme durch den Arbeitgeber würde vielmehr einen zusätzlichen geldwerten Vorteil darstellen – und damit steuerpflichtig sein. ...

Unbezahlter Urlaub: Steuerliche Folgen für Unternehmen und Mitarbeitende

Für Mitarbeitende bietet unbezahlter Urlaub oft die Möglichkeit, lang ersehnte Pläne umzusetzen, etwa eine längere Reise oder private Auszeit. Doch Unternehmen müssen hierbei steuerliche Besonderheiten beachten, vor allem hinsichtlich der Lohnabrechnung.

Grundsätzliches zur Lohnsteuer bei unbezahltem Urlaub

Im Normalfall ist der Urlaub der Mitarbeitenden bezahlte Freizeit. Gewährt der Arbeitgeber jedoch unbezahlten Urlaub, entstehen lohnsteuerlich zunächst keine Schwierigkeiten. Dies folgt aus dem Zuflussprinzip: Keine Gehaltszahlung bedeutet auch keine steuerlichen Verpflichtungen.

Anders verhält es sich, wenn trotz unbezahltem Urlaub bestimmte Gehaltsbestandteile wie ein Firmenwagen oder vermögenswirksame Leistungen weiterhin gewährt werden. Diese Leistungen bleiben auch während der unbezahlten Zeit steuerpflichtig und müssen entsprechend versteuert werden. ...

Firmenwagen: Vorsteuer und Umsatzsteuer vs. Einkommensteuer

Unternehmer, die ihren betrieblichen Pkw privat nutzen, müssen den geldwerten Vorteil aus dieser Nutzung versteuern. Dabei ist zu beachten, dass die Besteuerung sowohl einkommensteuerlich als auch umsatzsteuerlich erfolgen muss. Für beide Steuerarten gelten unterschiedliche Regeln, was in der Praxis eine Herausforderung darstellen kann.

Unterschiedliche Zuordnungsmöglichkeiten von Fahrzeugen

Ein gemischt genutztes Fahrzeug – also eines, das sowohl privat als auch betrieblich genutzt wird – kann steuerlich unterschiedlich behandelt werden:

- Einheitliche Zuordnung zum Betriebs- und Unternehmensvermögen.

- Unterschiedliche Zuordnung bei Einkommensteuer (Privatvermögen) und Umsatzsteuer (Unternehmensvermögen). ...

Zwangsversteigerung als Auslöser eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Auch die Veräußerung einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auslösen – selbst wenn die Beschlagnahmung des Grundstücks bereits vor der Insolvenzeröffnung erfolgte und die Veräußerung durch einen absonderungsberechtigten Gläubiger erst im Insolvenzverfahren durchgeführt wurde. Maßgeblich ist hier, dass in diesem Fall eine Masseverbindlichkeit vorliegt.

Grundlagen der Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

Masseverbindlichkeiten unterscheiden sich klar von Insolvenzforderungen:

- Masseverbindlichkeiten sind jene Verbindlichkeiten, die – gemeinsam mit den Kosten des Insolvenzverfahrens – vorrangig aus der Insolvenzmasse bedient werden (§ 53 InsO). ...