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Recht - Aktuelle Nachrichten

Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk auch für 2021 bestätigt

Wie bereits im Vorjahr, wird es auch 2021 bundesweit keinen Verkauf von Silvesterfeuerwerk geben. Mit einem Beschluss des Bundesrates in seiner letzten diesjährigen Sitzung bestätigte dieser, worauf sich Bund und Länder zuvor geeinigt hatten.

Verbot gerichtlich bestätigt

In einem nun ergangenen Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Beschluss vom 28.12.2021 (Az. OVG S 59/21, 60/21 u. 61/21). Die Eilanträge verschiedener Pyrotechnikhersteller und -händler sowie eines Verkäufers gegen die Regelungen blieben folglich erfolglos.

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Deutsche Lichtmiete – neuer Anlageskandal?

Von der Staatsanwaltschaft Oldenburg werden zusammen mit der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg strafrechtliche Ermittlungen gegen vier Verantwortliche der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete geführt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Oldenburg besteht der Anfangsverdacht, dass sich die Beschuldigten zu einem nicht bekannten Zeitpunkt, möglicherweise noch während des Laufs von Direktinvestitionsprogrammen, bewusst gewesen seien, dass das von ihnen betriebene Investorenmodell nicht tragfähig war, um die Bezahlung von fälligen und von künftig fälligen Forderungen von Anlegern über die Einnahmen der vermieteten LED-Industrieleuchten zu generieren. Dennoch hätten sie von 2018 bis 2021 weiteres Kapital von Anlegern durch die Ausgabe von Inhaber-Schuldverschreibungen eingeworben. ...

BSG-Urteil: Keine Bezuschussung für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2021 (Az. B 1 KR 7/21 R) die auf Zahlung von Behandlungskosten, die im Rahmen einer künstlichen Befruchtung angefallen sind, gerichtete Klage abgewiesen und damit die vorinstanzlichen Urteile bestätigt.

Sachverhalt

Die Klägerin lebt in gleichgeschlechtlicher Ehe und leidet an einer Fertilisationsstörung. Sie kann also keine Kinder kriegen. Nach einer Hormonbehandlung und einer erfolglosen künstlichen Befruchtung stellte die Klägerin bei der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, einen Antrag auf Kostenübernahme für Medikamente und Durchführung einer künstlichen Befruchtung nebst Laborleistungskosten. Die Beklagte wies die Kostenübernahmeanträge zurück, wogegen die Klägerin nun Rechtsschutz ersucht. ...

Deliktsrechtliche Nachbarhaftung

Ein von einem Nachbar bedrohtes Ehepaar bekommt ihre Umzugskosten erstattet. Das OLG Karlsruhe verurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 05.11.2021 (Az. 10 U 6/20) den ehemaligen Nachbarn zur Zahlung von 44.000 Euro Schadensersatz.

Im zugrundeliegenden Fall hat der Nachbar nach dem Einzug des Ehepaares begonnen, diese auf verschiedenste Weise zu bedrohen und zu schikanieren. Dies ging von permanenter Beobachtung aus dem Fenster, über nächtliches Klopfen bis hin zu härteren Beleidigungen. Einmal lief der beklagte Nachbar dem Ehemann sogar mit einem Beil hinterher. Zuvor hatte ersteres dem Ehepaar bereits zweifach mit dem Tode gedroht. Als der Ehemann fliehen konnte, wandte sich der Beklagte dem Kraftfahrzeug des Ehepaares zu und beschädigte dieses mithilfe des Beils. Infolgedessen entschloss sich das Ehepaar, das Haus zu verlassen und übergangsweise eine Mietwohnung zu beziehen. Im Anschluss daran erwarb das Paar ein neues Eigentumshaus. ...

Keine kostenlosen Corona-Tests für Studierende

Nicht geimpfte Studierende haben keinen Anspruch auf kostenlose Corona-Tests. So hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz mit Beschluss vom 27.10.2021 (Az. 4 L 459/21) entschieden und damit den Eilantrag eines Studenten abgelehnt.

Ausgangsfall:

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Student der Westsächsischen Hochschule Zwickau von der Hochschule verlangt, dass diese ihm die Corona-Tests kostenfrei zur Verfügung stellt.

Der Nachweis über ein negatives Testergebnis ist neben dem Nachweis über vollständigen Impfschutz oder Genesung eines der „drei G“, der vielfach in den Medien präsenten 3G-Regel. In Sachsen gilt mittlerweile, dass ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 der Nachweis über eines der „drei G“ erbracht werden muss, um die Räumlichkeiten der Hochschule, insbesondere die Vorlesungssäle und Seminarräume betreten zu dürfen. Dies ist so in § 7 Abs. 1 Nr. 11 der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) geregelt. Nachdem die kostenlosen Bürgertests mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 abgeschafft wurden, sind nicht impfwillige Bürgerinnen und Bürger zur Selbstzahlung gezwungen. ...

BEHG: Carbon Leakage-Begünstigungen für energieintensive Unternehmen

Carbon Leakage-Begünstigungen für energieintensive Unternehmen

Seit 01.01.2021 gilt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe in Deutschland auf der Grundlage des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Die CO2-Preis gilt zunächst für Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl sowie Erdgas und Flüssiggas. Ab 2023 kommen Abfälle und feste Brennstoffe wie Kohle hinzu und führt zu höheren Energiepreisen für alle Energieverbraucher.

BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV

Um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, sollen energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes staatliche Beihilfen erhalten, um die zusätzlichen Belastungen des nationalen CO2-Emissionshandels zumindest teilweise auszugleichen. Rechtsgrundlage ist die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV). Sie ist am 28.07.2021 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3129). Die Verordnung bedarf wegen ihres Beihilfecharakters noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission. ...

So geht es nicht, Tesla & Co.– nachteilige Software-Updates am Fahrzeug sind unzulässig!

Einwirkungsmöglichkeiten der Hersteller durch Softwareupdates - Moderne Fahrzeuge und insbesondere Elektroautos sind rollende Computer. Die Software der Fahrzeuge spielt eine immer tragendere Rolle, sowohl im Hinblick auf den Wettbewerb als auch das Fahrerlebnis. Unter den Fahrzeugherstellern ist TESLA Technologieführer, denn die Fahrzeuge des US-Konzerns werden mit Softwareupdates „over the air“, das heißt über Mobilfunk oder WLAN upgedated. Doch mit diesem komfortablen Produktmerkmal ergeben sich auch massive Einwirkungsmöglichkeiten des Herstellers auf das Fahrzeug.

Solange alle Updates das Fahrzeug lediglich verbessern, werden sich die Kunden kaum daran stören. Was aber, wenn das Fahrzeug durch ein Software-Update spürbar verschlechtert wird oder in andere Rechtspositionen des Eigentümers eingreift? Das war bislang in der Rechtsprechung noch eine reichlich grüne Wiese. Umso wichtiger ist es, dass mit Endurteil des LG München I vom 13.09.2021, Az. 34 O 15883/20 nun eine erste Entscheidung vorliegt, die zeigt, dass die Hersteller verantwortungsvoll handeln müssen. ...

EuGH-Urteil – Rechtswidrigkeit von Millionen Kreditverträgen bestätigt

Um dem Verbraucher einen noch effektiveren Schutz vor Benachteiligungen zu gewähren, hat der EuGH beschlossen, dass auch alte Kreditverträge, noch Jahre nach Abschluss, wegen unverständlicher Formulierungen in den AGB, widerrufen werden dürfen.

Das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte erhebliche Folgen für die Kreditwirtschaft haben. In dem Urteil vom 09. September 2021 beschloss das Gericht, mit Sitz in Luxemburg, welche Angaben die entsprechenden Verträge zukünftig enthalten müssten, damit diese für einen verständigen Dritten auch verständlich seien. Daneben hat der EuGH festgelegt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, welche bereits vor Jahren ihre Kreditverträge abgeschlossen haben, ebenfalls die Möglichkeit erhalten sollen, diese auch jetzt noch zu widerrufen. Von dem Urteil betroffen sind, laut der an dem Verfahren beteiligten Kanzlei „Gansel Rechtsanwälte“, nahezu alle privaten Verbraucherdarlehen. Davon ausgenommen sind lediglich die Verbraucherkredite mit Grundpfandrechten, demnach also in der Regel Immobilien. ...

Arbeitsschutzverordnung verlängert – worauf Arbeitgeber jetzt achten müssen

Bis zum 24.November 2021 wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Ziel ist es die Verordnung so lange aufrecht zu erhalten, wie auch die epidemische Lage besteht. Zusätzlich besteht ab dem 10. September die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten über Risiken des Corona-Virus sowie über bestehende Impfmöglichkeiten, zu informieren.

Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen die Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern sowie sie anzupassen. Die Verordnung hat zum Ziel, das Infektionsrisiko auf der Arbeit so weit wie möglich zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Unternehmer und Beschäftigten zu schützen. Neben bereits bestehenden Regelungen, wie beispielsweise die Pflicht eines Hygienekonzeptes oder – soweit erforderlich - die Bereitstellung von Mund-Nase-Schutz und Atemschutz, wurde die Verordnung durch weitere Maßnahmen ergänzt, die es durch die Arbeitgeber in gebotenem Maße umzusetzen gilt. ...

Rückkehr aus dem Homeoffice bleibt Entscheidung des Arbeitgebers

Seit Beginn der Corona-Pandemie verlegten immer mehr Arbeitnehmer ihr Büro ins Home-Office. Bis zum 01.Juli 2021 bestand – soweit dies möglich war – sogar eine Home-Office Pflicht. Jetzt hat das LAG-München jedoch in seinem Urteil vom 26.08.2021 entschieden, dass kein Anspruch auf eine Tätigkeit im Home-Office mehr bestehe, wenn sich betriebliche Gründe herausstellen, die gegen die Tätigkeit im Home-Office sprechen

Laut der Entscheidung des LAG-München ist der Arbeitgeber gemäß § 106 Satz 1 GewO berechtigt, seinen Arbeitnehmern die Weisung zu erteilen, die Tätigkeit im Home-Office zu beenden.

Geklagt hatte hier ein in Vollzeit beschäftigter Grafiker. Bereits seit Dezember 2020 war es diesem erlaubt gewesen, an seinem Wohnort von zu Hause aus zu arbeiten. Mit Weisung vom 24.02.2021 wurde dem Arbeitnehmer aufgetragen seine Arbeit von nun an wieder im Büro in München fortzusetzen. Dieser hatte daraufhin Klage erhoben, da er weiterhin seine Tätigkeit als Grafiker im Home-Office ausführen wollte. Der gestellte Eilantrag wurde jedoch vor dem zuständigen Arbeitsgericht abgewiesen. Später wurde dieses Urteil dann auch vom LAG-München bestätigt. ...

Die Kaufrechtreform 2021 – Das wird sich zukünftig ändern

Unsere Welt befindet sich in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch die gesetzlichen Vorgaben in ständiger Anpassung auf den aktuellen Stand gebracht werden – so auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Insbesondere das Kaufrecht soll sich hier ändern.

Am 10.Februar 2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen sollen zukünftig für alle Kaufverträge gelten, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. Was sich ändert und welche Konsequenzen hat, sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.

Ziele der WKRL

Fast zwanzig Jahre ist es nun her, dass die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ihren Weg in die deutschen Gesetze fand. Doch die Zeit steht nicht still. Erkennen kann man das beispielsweise an der sich stetig weiterentwickelnden Digitalisierung, welche den Gesetzgeber, mit der Zeit, vor immer größer werdende rechtliche Herausforderungen gestellt hat. Mit der WKRL sollen die entstandenen rechtlichen Lücken nun beseitigt werden. ...

BGH Urteile sorgen für mehr Transparenz bei Dispozinsen

Durch die BGH Urteile vom 29.06.2021 schafft der Gesetzgeber den ersten wichtigen Schritt zur Transparenz bei Banken und deren Veröffentlichung Ihrer Zinssätze bei Dispokrediten in Werbemedien.

Wer kennt es nicht: Banken werben oft mit unklaren Angaben bei Überziehungszinssätzen wie z.B. „bis zu 10,90 Prozent“ – doch damit soll jetzt Schluss sein, zumindest, wenn man den Urteilen des Bundesgerichtshofs glauben darf. Hier gab es Klagen gegen die Deutsche Bank und der Spada-Bank Hessen, welche von der Verbraucherzentrale Bundesverband eingelegt wurden – mit Erfolg.

Demnach müssen Banken die Zinssätze besonders hervorheben und klare Formulierungen hinsichtlich der genauen Kosten für Kontoüberziehung treffen. Vor allem die Abgrenzung zu den anderen Angaben zum Girokonto muss bei den Dispozinsen erkennbar sein, so die Richter. Schwammige Aussagen, wie die eben beschriebene, sind nicht zulässig, da sie den Kunden in die Irre führen und ihn nicht darüber informieren, in welcher Höhe er tatsächlich Zinsen zu zahlen hat. ...

Umstrittene Beihilfe für Condor

Die EU-Kommission genehmigt die umstrittene Beihilfe in Höhe von 525 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor. Die Hilfen sollen die Folgen der Pandemie abfedern und den Umbau des Unternehmens ermöglichen.

Wie auch viele andere Fluggesellschaften, hat insbesondere Condor im vergangenen Jahr viele Einbußen aushalten müssen. Die deutsche Fluggesellschaft, die ihre Basis auf dem Flughafen Frankfurt hat, hatte jedoch schon bereits vor der Pandemie wegen der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook im Herbst 2019 zu kämpfen, sodass sich das Unternehmen in einer absoluten finanziellen Notlage befand. Um die Fluggesellschaft noch irgendwie zu retten, hatte Deutschland Condor im vergangenen Jahr mit Krediten von etwa 525 Millionen Euro unterstützt. ...

Vergleich bei Pharmakonzern-Riesen

Im Rahmen der Opioid-Krise in den USA ist ein Vergleich über tausende Klagen gegen große Arzneimittelhersteller und -händler zustande gekommen, nachdem AmerisourceBergen Corp., Cardinal Health Inc. und McKesson Corp. sowie Johnson & Johnson seit mehr als zwei Jahren darüber verhandelt haben.

Die immer noch andauernde Opioid-Krise in den USA, die zwischen den Jahren 1999 und 2019 etwa 500.000 Menschen das Leben gekostet hat, hat während der Corona-Pandemie neue Höchstwerte an Drogentoten erlangt. Die Ursache für diese Krise liegt vorwiegend zwar in legalen opioidhaltigen Schmerzmitteln, die zuvor von Ärzten verschrieben worden waren, die jedoch auch äußerst süchtig machen. Besonders problematisch ist, dass viele Opioid-Süchtige im Laufe der Zeit zu anderen Mitteln wie Heroin und Fentanyl wechseln. Dies spitzte sich 2017 sogar derart zu, dass in den USA der nationale Notstand erklärt wurde. Im Zuge dieser Krise wurde insbesondere Pharmakonzernen vorgeworfen, die Opioid-Epidemie im Land weiter angeheizt zu haben. ...

Insolvenz der UDI – tausende Kleinanleger verlieren Geld – was nun?

Zahlreiche Geschädigte der im bayerischen Roth ansässigen Öko-Investmentgesellschaft UmweltDirektInvest (UDI) müssen aktuell um Ihre Anlage fürchten. Mehrere Gesellschaften der hatten kürzlich Insolvenz angemeldet. Wie sollen betroffene Anleger nun reagieren?

Von der UDI-Gruppe wurden eine Vielzahl von Kapitalanlagen initiiert und Kapitalanlegern angeboten, häufig in Form von sog. Nachrangdarlehen. Hinsichtlich mehrerer dieser Anlagen, nämlich der

- UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG,

- UDI Energie Festzins IV GmbH & Co. KG,

- UDI Energie Festzins V GmbH & Co. KG,

- UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG,

- UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG, ...

Signalwirkung für Geldhäuser in Deutschland

Das Landgericht (LG) Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und Bestandskunden, die das Kontomodell wechseln, zulässig sind und hat damit eine Klage der Sparkasse Vogtland abgewiesen. Dies kann Bedeutung für die Finanzbranche haben, da Negativzinsen immer beliebter werden.

Der Negativzins, oder auch Verwahrentgelt genannt, wird immer gängiger bei Geldhäusern. Diese begründen das mit der anhaltenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn diese hatte im Sommer 2014 Negativzinsen für Geschäftsbanken eingeführt und im Herbst 2019 den Strafzins für kurzfristige Einlagen der Geldhäuser bei der Notenbank auf 0,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig räumt sie ihnen Freibeträge ein. ...

WTO-Streitschlichtung im Konflikt

Der Streitschlichtungsapparat der Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich derzeit in einer Krise. Weil die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit die Ernennung neuer Richter zum Standing Appellate Body (SAB), der eigenständigen Berufungsinstanz des Streitschlichtungssystems der WTO, blockiert hatten, ist dieser nun handlungsunfähig. Folglich ist es derzeit nicht möglich, Entscheidungen der erstinstanzlichen Panels der WTO einer erneuten richterlichen Kontrolle zu unterziehen.

Insbesondere in der durch die Corona-Pandemie ausgelösten und nun vollkommen asymmetrisch und unvorhersehbar verlaufenden Wirtschaftskrise ist ein funktionierendes Streitbeilegungssystem jedoch elementar, um die verschiedensten Interessenkonflikte adäquat zu lösen. ...

Pflichten und Abgaben beim Inverkehrbringen von Verpackungen

Mit der Corona-Pandemie erlebt der Online-Handel einen Boom. Hersteller und Händler müssen dabei eine Fülle von Vorschriften beachten. Insbesondere das Abfallrecht enthält viele versteckte Fallstricke.

Anmeldung zum Verpackungsregister

Das am 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz definiert die Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Verpackungen. Diese regelt, dass die Hersteller oder Vertreiber von Produkten auch für die Kosten ihrer Entsorgung oder Verwertung verantwortlich sind. Das Verpackungsgesetz verpflichtet Hersteller von verpackten Waren und Vertreiber von Verpackungen (z.B. Versandkartons und Füllmaterial) zur Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister, die für die Organisation, Anwendung und Überwachung der Anforderungen des Gesetzes zuständig ist. ...

Mietrecht aktuell: BGH bestätigt Parameter für Eigenbedarfskündigung

Wer kennt es nicht? – Die Eigenbedarfskündigung. Ein Vermieter fordert den Mieter auf, die Wohnung zu räumen, da Eigenbedarf, also die Nutzung von privaten Zwecken, sei es durch Kinder oder durch einen selbst, angekündigt wird. Doch was gilt hierbei zu beachten? Welche Inhalte bedarf es, damit die Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig ist?

Streitfall und Hintergrund:

Im Streitfall hatte ein Vermieter seinem Mieter aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Im Kündigungsschrieben führte er aus, der Sohn würde aufgrund beruflicher Zwecke sich wohnlich vergrößern müssen und müsse aus diesem Zweck in die besagte Wohnung. Die Kündigung wurde jedoch seitens des Mieters nichts akzeptiert und so klagte der Vermieter auf sein Recht – doch erst vergeblich. ...

BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet

Am 31.03.2021 wurde die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beschlossen. Zur Vermeidung des sog. „Carbon-Leakage“ soll die neue Verordnung sicherstellen, dass Unternehmen, die aktuell dem nationalen Emissionshandel nach dem BEHG unterliegen, eine finanzielle Kompensation erhalten, sofern die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt.

Was ist „Carbon-Leakage“

Carbon Leakage meint die Gefahr, dass Produktionsstandorte von Unternehmen, die durch den nationalen Brennstoffemissionshandel benachteiligt werden, ins Ausland abwandern und durch dieses Verhalten letztlich insgesamt mehr Emissionen verursachen.

Seit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels mit dem BEHG werden fossile Brennstoffemissionen nämlich mit einem CO2-Preis belegt. Dies führt in allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie nicht bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind, zu einer zusätzlichen Kostenbelastung beim Einsatz fossiler Brennstoffe. Für Unternehmen, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, kann sich hieraus die Situation ergeben, bei der sie die neuen zusätzlichen Kosten nicht mehr über Ihre Kunden abwälzen können, wenn ausländische Wettbewerber keiner vergleichbar hohen CO2-Bepreisung unterliegen und dadurch günstiger anbieten können. ...