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RSS Feed Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz

BGH, X ZR 72/23: Fingerelement

BGH, Urteil vom 22.07.2025 – X ZR 72/23 – Fingerelement Gerichtliche Leitsätze: Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist [→ Lange Stagnation des Standes der Technik] , bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind […]

EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:

Lokalkammer München; 1 August 2025; ACT_7603/2024 ORD_69436/2024 In dem Verfahren vor der Lokalen Kammer München des Einheitlichen Patentgerichts wurde die Verletzungsklage einer US-amerikanischen Patentinhaberin gegen einen Elektronikkonzern in Bezug auf ein europäisches Patent abgewiesen. Das Gericht entschied, dass zentrale Patentansprüche wegen unzulässiger Erweiterung (added matter) über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinausgehen und deshalb in Deutschland und […]

BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche

BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 – X ZR 40/23 – Spreizdübel II Leitsätze des Gerichts: EPÜ Art. 52a) Bei der Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs ist zu klären, ob sich das im Anspruch angegebene Herstellungsverfahren in spezifischen Eigenschaften des Erzeugnisses niederschlägt, durch die es sich von den im Stand der Technik bekannten […]

EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren

EPG, Berufungskammer, Beschl. v. 15. Juli 2025 – UPC_CoA_327/2025 In der vorliegenden Entscheidung bestätigte die Berufungskammer des Einheitspatentgerichts (EPG) eine frühere Entscheidung der Lokalkammer Paris, mit welcher in einem ex parte-Verfahren die Anordnung von Beweis- und Besichtigungsmaßnahmen gegen zwei Antragsgegner in Bezug auf eine angebliche Patentverletzung betreffend ein europäisches Patent gewährt wurden. Die Berufung eines […]

EPG, UPC_CFI_149/2024: „Argumentationsverbot“

EPG, Lokalkammer München, Anordnung v. 20. Juni 2025 – UPC_CFI_149/2024, ORD_69211/2024 Leitsätze der Entscheidung: Der Anwendung einer Zuständigkeitsregelung (hier: Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ → Zuständigkeit der Lokalkammern und Regionalkammern) steht nicht entgegen, dass die Klägerin in der Klageschrift ihre Begründung für die Zuständigkeit der Lokalkammer nicht explizit auf diese Regelung gestützt, sondern lediglich eine […]

G 1/24: Beschreibung und Zeichnungen stets maßgeblich für die Auslegung

G 1/24, Große Beschwerdekammer, Beschluss v. 18.06.2025 Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat am 18. Juni 2025 in der Sache G 1/24 (Vorlage T 0439/22-3.2.01) entschieden. Die Entscheidung wird demnächst im Amtsblatt des EPA veröffentlicht. Ausgangspunkt war eine Vorlagefrage der Technischen Beschwerdekammer 3.2.01, die klären wollte, nach welchen Grundsätzen Patentansprüche bei der Prüfung von […]

EPG, UPC_CoA_402/2024: Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

EPG, Berufungskammer, Beschl. v. 19. Juni 2025 – UPC_CoA_402/2024 Leitsatz: Das Berufungsgericht setzt die allgemeinen Grundsätze dar, die bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund eines grundlegenden Verfahrensfehlers gemäß Art. 81(1)(b) EPGÜ [→ Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens] i.V.m. Regel 247(c) EPGVO [→ Verletzung von Artikel 76 des Übereinkommens] zu berücksichtigen sind (grundlegender […]

BGH, I ZR 143/24 –„Nie wieder keine Ahnung“

BGH, Urteil vom 7. Mai 2025 – I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“ In dem Streit um den Titel „Nie wieder keine Ahnung“, den sowohl die Klägerin für eine Fernsehsendereihe als auch die Beklagte für ein Buch verwendet haben, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr gegeben ist. Der Werktitel […]

EPG, UPC_CoA_156/2025: Zeitliche Zuständigkeit des EPG

EPG, Berufungskammer, Beschl. v. 02. Juni 2025 – UPC_CoA_156/2025 Das Berufungsgericht des Einheitspatentgerichts hatte über die Berufung einer Unternehmensgruppe gegen einen Beschluss der Lokalkammer München zu entscheiden. In dem angefochtenen Beschluss war eine vorläufige Einrede der mangelnden Zuständigkeit des Gerichts in einem Patentverletzungsverfahren zurückgewiesen worden. Die Berufung stützte sich auf die Auffassung, das Einheitliche Patentgericht […]

EPG, UPC_CFI_59/2025: Keine Abmahnung vor einstweiliger Maßnahme erforderlich bei ASI/AEI-Bedrohung

EPG, Lokalkammer München, Beschl. v. 19. Mai 2025 – UPC_CFI_59/2025 Die Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts befasste sich mit einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen im Zusammenhang mit zwei europäischen Patenten. Das Verfahren wurde gegenstandslos, nachdem die Antragsgegnerin eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hatte. In diesem Fall entschied das Gericht, dass der Antrag auf Erlass […]

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