Nachrichten zu Politik
"Eine Landtagswahl nach der anderen" - das mache die Politik "atemlos", meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Kiew wartet weiterhin auf ein direktes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands. Stattdessen übt sich der Kreml in Ausreden und Ausflüchten.
Ex-Fed-Gouverneurin Lisa Cook klagt nach ihrer Entlassung durch Donald Trump und nennt dabei neben dem Präsidenten auch Notenbankchef Jerome Powell als Beklagten. Welche Folgen hat der Machtkampf?
Raketen auf Kiew: Wladimir Putin verhöhnt laut Polens Außenminister die westlichen Friedenspläne – und trifft dabei sogar das EU-Hauptquartier. Welche Folgen hat das für die Ukraine-Verhandlungen?
Plant Donald Trump vor den Zwischenwahlen 2026 einen historischen Sonder-Parteitag der Republikaner – und wie reagieren die Demokraten angesichts ihrer miserablen Umfragewerte darauf?
Die Koalition will das Unterstützungssystem des Bürgergelds reformieren, und es zeichnet sich noch ein schwieriges Ringen ab. Der Vizekanzler und SPD-Chef stellt sich hinter wichtige Vorhaben.
Beim Bundeshaushalt geht es gerade vor allem um schwierige Suche nach Einsparungen. Dabei hat die Koalition mittelfristig auch Steuerentlastungen in Aussicht gestellt - ist das zu halten?
Lästig, statt freundschaftlich: Wladimir Putin wurde in China nicht mit den üblichen Ehrungen empfangen. Stattdessen verlief die Ankunft eher formell. Andere Staatschefs wie Recep Tayyip Erdoğan erhielten eine ganz andere Behandlung.
Ben Zucker: Schlagersänger macht Alkoholsucht öffentlich +++ Friedrich Merz: "Ich glaube ihm kein Wort mehr!" - Kanzler lehnt Steuererhöhungen ab +++ Donald Trump: Kriegsende "egal, wie" - Präsident frustriert über Ukraine-Scheitern +++ Das und vieles mehr lesen Sie bei news.de.
Friedrich Merz stammt aus NRW. Doch jetzt kommt er in offizieller Mission: zu seinem Antrittsbesuch bei der Landesregierung. Der Sitzungsort ist historisch bedeutsam.
Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Im ZDF-"Sommerinterview" spricht er sich gegen Steuererhöhungen aus - und erteilt den Plänen der SPD eine Absage. Gleichzeitig bringt er die Aktivrente voran. Im Netz sorgt seine Haltung für Unmut.
Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.
Immer mehr Wähler strafen Donald Trumps Zollpolitik ab. Neue Zahlen verdeutlichen eine starke Ablehnung gegen sein Lieblingsthema. Mit seinen Plänen verliert er langsam an Bodenhaftung.
Damit mehr Beschäftigte freiwillig auch noch im Rentenalter arbeiten, sollen Steuererleichterungen kommen – nach Angaben des Kanzlers schon schnell.
Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.
Im westukrainischen Lwiw stirbt ein Parlamentsabgeordneter aus Kiew bei Schüssen. Präsident Selenskyj spricht von Mord. Der Politiker hatte eine bewegte Vergangenheit.
Der langjährige Hamas-Sprecher Abu Obeida zeigte sich bei Auftritten und Videobotschaften stets vermummt. Er gilt als einer der bekanntesten Vertreter der Terrororganisation.
Der Krieg in der Ukraine fordert weiterhin Tod und Zerstörung. Leo XIV. ruft zu Frieden und ernsthaftem Bemühen zum Dialog auf.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Der Jemen gilt wegen des laufenden Bürgerkriegs als eines der gefährlichsten Länder weltweit. Im Norden geht die Huthi-Miliz nun erneut aggressiv gegen Mitarbeiter der Vereinten Nationen vor.