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RSS Feed JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Mietrecht & WEG"

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Mietrecht & WEG"

OLG Frankfurt / Main: Vermietung an Stadt verletzt Hotel-Pachtvertrag nicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 U 63/24) hat am 21.02.2025 entschieden, dass die Vermietung von Hotelzimmern an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht gegen den vereinbarten Nutzungszweck eines Hotelpachtvertrags verstößt.

Stadt nutzt Hotel für Unterbringung – Klage auf Räumung

Zwischen der Klägerin, Eigentümerin eines Gebäudes, und der beklagten Betreiberin bestand seit dem Jahr 2016 ein Pachtvertrag zur Nutzung der Räumli ...

Mietvertrag zwischen GmbH und Mieter wegen fehlender kollusiver Absprache wirksam

Mit Urteil vom 26. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren zur Sittenwidrigkeit eines Wohnraummietvertrags entschieden. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH mit einem Mieter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft kollusiv zusammengewirkt hatte, um eine extrem günstige Vermietung zu ermöglichen. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Berlin auf, welches den Mietvertrag für nichtig erklärt hatte, und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung zurück ...

Mieterhöhung richtig durchsetzen - Die besten Strategien für Vermieter

Als Vermieter muss man sich stets an die geltenden Regeln und Auflagen halten, die einem oftmals die Hände binden und finanzielle Entscheidungen erschweren. Vor allem in Bezug auf Mieterschutz hat der Staat viele Gesetze beschlossen, die den Mieter vor der Willkür des Vermieters wahren. Manchmal kommt es jedoch vor, dass kein Weg um eine Mieterhöhung führt. Verschiedene Gründe können die wachsende Inflation sein, steigende Kosten oder eine durchgeführte Modernisierung.

Um ein gutes Mie ...

BGH-Urteile 2025: Neue Regeln für WEG-Kostenverteilung

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Bedingungen präzisiert, unter denen Wohnungseigentümer die Kostenverteilung abweichend von der Gemeinschaftsordnung per Mehrheitsbeschluss regeln können (BGH Urteile vom 14.02.2025, Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23).

Sachverhalt: Streit um Tiefgaragen- und Betriebskosten

Verfahren V ZR 236/23: Die Klägerin besitzt keine Sondernutzungsrechte an Stellplätzen in einer Tiefgarage, deren Sanierungskosten per Beschluss auf alle Eigentümer umg ...

Verwaltungsgericht Freiburg: Vermieter haften für ausstehende Abfallgebühren

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg Vermieter nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen an Mieter für Abfallgebühren heranziehen darf (Az. 4 K 1957/23).

Freiburg: Vermieter haftet für Müllgebühren nach erfolglosen Mahnungen des Mieters

Im Jahr 2022 verlangte die Stadt Freiburg von einem Vermieter die Begleichung der Abfallgebühren für das Jahr 2018. Zuvor hatte die Stadt diese Gebühren gegenüber dem Mieter festgesetzt und diesen zweimal erfolgl ...

Landgericht München lehnt Mieterhöhung über Mietspiegel wegen Inflation ab

Das Landgericht München I entschied, dass eine Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus nicht mit der Inflation begründet werden kann (Az. 14 S 3692/24).

Landgericht München bestätigt: Keine Mieterhöhung über Mietspiegel trotz Inflation

Die Klägerin verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die den üblichen Rahmen des Mietspiegels überschreitet. Sie argumentierte, dass aufgrund der hohen Inflation seit der Erstellung des Mietspiegels ein sogenannter "Stichtagszuschlag" an ...

BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum

In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren. Die Urteile stärken die Rechte von Wohnungseigentümern, die auf eigene Kosten Anpassungen, wie die Installation eines Personenaufzugs oder die Anhebung einer Terrasse mit Rampe, vornehmen möchten.

BGH stärkt Barrierefreiheit: A ...

Teilnahme Mieter an mehrstündigen Trinkgelagen Kann der Vermieter kündigen ?

Dazu hat das Amtsgericht (AG) Köln am 11.11.2022.



In einem Mehrfamilienhaus in Köln fanden mehrstündige Trinkgelage im Bereich des Hauseingangs statt, an denen u. a. auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung teilnahmen. Bei diesen Treffen kam es zu lautstarken Unterhaltungen, Gegröle und auch Uringeruchsbelästigungen, die zu erheblichen Störungen der anderen Hausbewohner führten.

Daher kündigte der Vermieter den Mietvertrag ordentlich und verlangte die Räumung und Herausgabe.
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BGH-Urteil: Wichtige Neuregelung zur Untervermietung von Nebenwohnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Aktenzeichen VIII ZR 88/22 entschieden, dass Mieter auch für ihre Nebenwohnungen das Recht haben, eine Untervermietung zu beantragen, wenn sie aus Kostengründen darauf angewiesen sind und die Wohnung teilweise selbst nutzen.

Streit um Untervermietung der Wohnung

In Berlin lebte ein Mieter mit seiner Familie in einer Dreizimmerwohnung, welche als Hauptwohnsitz diente. Nach der Geburt eines weiteren Kindes zog die Familie an den Stadtrand und die ur ...

OLG Frankfurt: Standortnähe zu Schulen kein automatischer Mietmangel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 5/23) hat entschieden, dass die Nähe einer Spielhalle zu einer Schule nicht direkt einen Mietmangel begründet.

Spielhallengesetz: Mietvertragskonflikt wegen Schulnähe

Die Vermieterin hatte die Räumlichkeiten, vorgesehen für Spielhallenbetrieb, vermietet. Mit Inkrafttreten des neuen Spielhallengesetzes genügten diese nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen aufgrund ihrer Lage.

Eine Betreibergesellschaft, welche den Mietvertrag üb ...

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