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Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Wirtschaft & Steuern"

VG Münster: Keine Steuervergünstigung für Jagdgast

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 07. Juli 2025 (Az.: 3 K 910/23, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Jagderlaubnisscheininhaber keine Hundesteuerermäßigung erhalten.

Rauhaardackel als Jagdhund – Stadt verweigert Steuerrabatt

Die Klägerin hatte 2018 bei der Stadt Münster einen zweiten Hund angemeldet, einen speziell für die Jagd ausgebildeten Rauhaardackel. Mit dem Hinweis auf den jagdlichen Einsatz ihres Hundes beantragte sie eine Reduzierung der Hundesteuer. Z ...

Verwaltungsgericht lehnt Grundsteuererlass für denkmalgeschütztes Gebäude ab

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 172/24.KO) entschied, dass der Erhalt eines sanierungsbedürftigen Denkmals keinen Grundsteuererlass rechtfertigt.

Grundsteuerstreit um Denkmal: Klage nach Ablehnung der Gemeinde

Der Kläger erwarb 2012 ein Grundstück, das mit einem Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut war. Dieses Gebäude steht unter Denkmalschutz. Im Jahr 2022 wurde der Kläger von der zuständigen Ortsgemeinde zur Zahlung von Grundsteuer B in Höhe von 110,60 € aufgefor ...

Finanzgericht Köln: Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage gestrichen

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für steuerbefreite PV-Anlagen rechtens ist.

Sachverhalt

Ein Steuerzahler beantragte bereits im Jahr 2021 für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf seinem Einfamilienhaus einen Investitionsabzugsbetrag zur Steuerminderung in seiner Einkommenssteuer. Die Anlage schaffte er dann im November 2022 an.

Nach dem Jahressteuergesetz 2022 wurd ...

Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und der Ankündigung einer weiteren Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und der Volksrepublik China verweisen wir auf das am 17. Oktober 2023 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern. Das Freihandelsabkommen (FHA), das im Rahmen des dritten Forums für internationale Zusammenarbeit „Belt and Road“ unterzeichnet wurde, stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Handelsliberalisierung dar, da es das erst ...

BFH-Urteil klärt Erbschaftsteuer bei Berliner Testamenten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 11.10.2023, Aktenzeichen II R 34/20, entschieden, dass beim Berliner Testament ein Vermächtnis für die Kinder, das erst nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten fällig wird, nicht als Nachlassverbindlichkeit beim Erbe des zuerst verstorbenen Ehegatten abgezogen werden kann. Das Urteil klärt, wie Vermächtnisverbindlichkeiten in solchen Fällen steuerlich zu behandeln sind.

BFH-Urteil zu Berliner Testament: Vermächtnis erst nach dem le ...

Bundesfinanzhof: Keine Steuerbefreiung beim Verkauf von Gartengrundstücken

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 26.09.2023 (Az.: IX R 14/22) entschieden, dass der Verkauf eines abgetrennten Gartengrundstücks nicht von der Einkommensteuer befreit ist.

Steuernachlass für Verkauf von Grundstücksteil nach Teilung wegen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Betroffenen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhaus, welches sie als Wohnsitz nutzten. Das Grundstück erstreckte sich auf fast 4.000 Quadratmeter, die als Garten dienten. Nach einer Teilung des ...

Bundesfinanzhof: Überlassung von Wohnung an Mutter steuerlich nicht begünstigt

In einem kürzlich gefällten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Überlassung einer Wohnung an die (Schwieger-)Mutter nicht als Selbstnutzung für steuerliche Befreiungszwecke anerkannt wird (Az.: IX R 13/23).

Keine Steuerbefreiung für Wohnungsverkauf nach Schwiegermutter-Nutzung

Ein Ehepaar, das gemeinsam eine Wohnung besaß, gestattete der (Schwieger-)Mutter, darin zu wohnen. Nach ihrem Tod verkauften sie die Immobilie und begehrten auf den erzielten Gewinn eine ...

Finanzgericht Köln urteilt: Große Trinkgelder sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in seinen Urteilen vom 14. Dezember 2022 (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20) entschieden, dass Zahlungen von 50.000 Euro und 1,3 Millionen Euro, die als Trinkgelder deklariert wurden, steuerpflichtiger Arbeitslohn sind.

Hohe Geldbeträge als „Trinkgeld“ für Unternehmensumstrukturierung

Zwei Prokuristen einer GmbH, die Teil einer Holdingstruktur war, erhielten von ihrem Geschäftsführer, der auch die Geschäftsführung einer anderen GmbH innehatte, hohe ...

FG Neustadt fordert Nachweisrecht für niedrigere Grundsteuerwerte

In seinen Eilbeschlüssen vom 23. November 2023 (Az.: 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entschieden, dass Grundstückseigentümer gegen die neu berechneten Grundsteuerwerte Einwände erheben und einen niedrigeren Wert nachweisen können müssen.

Bundesverfassungsgerichtsurteil führt zu Klagen gegen neue Grundsteuerwerte

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, welches die alten Einheitswerte als verfassu ...

BFH bestätigt: Verluste bei Luxusimmobilienvermietung nicht steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München bekräftigte in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (Az.: IX R 17/21), dass Verluste aus der Vermietung hochwertiger Immobilien normalerweise nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Eine Ausnahme bildet die nachweisliche und anhaltende Gewinnerzielung.

Baden-Württemberger Ehepaar verrechnet Villen-Verluste: Finanzamt fordert nach

Ein baden-württembergisches Ehepaar erwarb drei Villen, die sie an ihre Kinder vermieteten, jedoch weit unter den lau ...

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